Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung des Dienstes „GEWOSearch"

Anbieter: Name und Anschrift werden vor dem offiziellen Start ergänzt, E-Mail: wird ergänzt (im Folgenden „Anbieter").

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Online-Dienstes „GEWOSearch" (im Folgenden „Dienst") zwischen dem Anbieter und den Nutzern.

1.2 Der Dienst richtet sich an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Zwingende Bestimmungen des KSchG und des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) bleiben unberührt.

1.3 Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

2.1 Der Dienst aggregiert öffentlich zugängliche Inserate für Genossenschaftswohnungen im Raum Wien aus den Websites der jeweiligen gemeinnützigen Bauvereinigungen und stellt sie gesammelt, durchsuchbar und mit Zusatzfunktionen (z. B. Kartenansicht, Favoriten, Kennzeichnung gesehener Inserate, Benachrichtigungen über neue Inserate) dar.

2.2 Der Anbieter ist nicht Anbieter, Vermittler oder Verwalter der inserierten Wohnungen. Vertragsbeziehungen über Wohnungen kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Bauvereinigung zustande.

2.3 Die Inseratsdaten stammen aus automatisierter Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der aggregierten Inserate. Insbesondere kann die Erfassung einzelner Quellen vorübergehend oder dauerhaft ausfallen, etwa wenn eine Quelle ihre Website ändert oder den Zugang beschränkt. Maßgeblich sind stets die Angaben der jeweiligen Bauvereinigung.

2.4 Der Umfang der jeweils verfügbaren Funktionen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

3.1 Die Nutzung des Dienstes setzt die Registrierung mit E-Mail-Adresse und Passwort sowie die Verifikation der E-Mail-Adresse voraus.

3.2 Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten. Pro Person ist nur ein Konto zulässig; die Weitergabe des Zugangs an Dritte ist untersagt.

3.3 Der Nutzer kann sein Konto jederzeit selbstständig im Account-Bereich löschen.

4.1 Die Registrierung eines Kontos ist kostenlos und gewährt einen eingeschränkten Gratis-Zugang (Anzeige einer Auswahl älterer Inserate). Der volle Zugriff auf die Inhalte und Funktionen des Dienstes, insbesondere alle aktuellen Inserate, Filter, Kartenansicht, Statistik und Benachrichtigungen, setzt den Abschluss des kostenpflichtigen Abonnements (Punkt 5) voraus. Ein zeitlich begrenzter kostenloser Testzeitraum mit vollem Zugriff wird nicht angeboten.

5.1 Der Nutzer kann das Abonnement „PRO" zum Preis von 5 € pro Monat abschließen.

5.1a Der Anbieter kann zeitlich begrenzte Einführungs- oder Rabattaktionen anbieten (z. B. einen reduzierten Monatspreis für die ersten sechs Monate). Der reduzierte Preis, dessen Dauer sowie der danach geltende Normalpreis werden vor Abschluss des Bezahlvorgangs ausgewiesen. Nach Ablauf des Aktionszeitraums gilt der Normalpreis gemäß Punkt 5.1.

5.2 Der Vertrag über das Abonnement kommt mit Abschluss des Bezahlvorgangs (Stripe Checkout) zustande. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus.

5.3 Das Abonnement verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern es nicht gekündigt wird.

6.1 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Irland). Verfügbare Zahlungsmethoden werden im Bezahlvorgang angezeigt.

6.2 Zahlungsdaten (z. B. Kartendaten) werden ausschließlich von Stripe erhoben und verarbeitet; der Anbieter erhält keinen Zugriff auf vollständige Zahlungsdaten.

6.3 Schlägt eine fällige Zahlung fehl und bleibt auch eine Nachholung über die von Stripe angebotenen Mechanismen erfolglos, kann der Anbieter den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen sperren und das Abonnement beenden.

7.1 Das Abonnement hat eine Laufzeit von einem Monat und ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar.

7.2 Die Kündigung erfolgt über das Stripe-Kundenportal, erreichbar aus dem Account-Bereich des Dienstes. Bereits bezahlte Zeiträume bleiben bis zu ihrem Ende nutzbar; eine anteilige Rückerstattung für den laufenden Monat erfolgt nicht, soweit gesetzlich zulässig.

7.3 Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen Punkt 8 vor.

8.1 Der Dienst darf nur für eigene, private Zwecke der Wohnungssuche genutzt werden.

8.2 Untersagt sind insbesondere: das automatisierte Auslesen des Dienstes (Scraping), die systematische Weiterverbreitung der aggregierten Daten, Eingriffe in die technische Infrastruktur sowie jede missbräuchliche Nutzung (z. B. Umgehung von Zugriffsbeschränkungen).

8.3 Bei Verstößen kann der Anbieter das Konto nach erfolgloser Abmahnung — bei schwerwiegenden Verstößen auch sofort — sperren oder löschen.

9.1 Der Dienst wird von einem Einzelunternehmer betrieben. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit (kein Service Level Agreement).

9.2 Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung, Störungen bei Infrastruktur-Anbietern oder Ausfälle der ausgewerteten Quellen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Der Anbieter wird Störungen im Rahmen des Zumutbaren in angemessener Zeit beheben.

10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

10.2 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit — mit Ausnahme von Personenschäden — ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen, insbesondere nach dem KSchG und dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

10.3 Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verfügbarkeit der Inserate der Bauvereinigungen (Punkt 2.3) und nicht für Entscheidungen, die der Nutzer auf Grundlage der aggregierten Daten trifft.

11.1 Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen (z. B. Gesetzesänderungen, Änderungen des Funktionsumfangs, Änderungen bei Dienstleistern) erforderlich und für den Nutzer zumutbar ist.

11.2 Änderungen werden dem Nutzer mindestens einen Monat vor Inkrafttreten per E-Mail oder beim Login angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Inkrafttreten oder kündigt er, gelten die geänderten AGB ab dem angekündigten Zeitpunkt; auf diese Rechtsfolge wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Preisänderungen gelten stets nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers oder nach Kündigungsmöglichkeit vor Wirksamwerden.

11.3 Der Anbieter kann den Funktionsumfang weiterentwickeln; wesentliche Einschränkungen kostenpflichtiger Funktionen werden wie AGB-Änderungen angekündigt.

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach dem FAGG zu. Einzelheiten, das Muster-Widerrufsformular und die Bedingungen für ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts sind in der Widerrufsbelehrung geregelt.

13.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland bleibt der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts dieses Staates unberührt (Art. 6 Rom-I-VO).

13.2 Für Klagen gegen einen Verbraucher mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Beschäftigungsort im Inland ist gemäß § 14 KSchG das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.